Inidia-Forennutzung eingeschränkt

Aufgrund enorm vieler Spam stellten wir vorläufig unsere Foren unter www.diskussionen.de so um, dass nur noch registrierte User schreiben können.
Das ist außerordentlich bedauerlich, denn eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, weil nun Usern abverlangt wird, sich registrieren zu müssen, auch wenn sie bei uns nur einmal schreiben möchten.
Juristisch fassen wir die Spammerei als Nötigung i.S.d. § 240 StGB auf, denn wir sind nicht nur aus Gründen des eigenen Geschmacks gegen Spam, sondern sind auch aus presserechtlichen Gründen zu deren Löschung verpflichtet. Tun wir das nicht, könnte passieren, dass wir für deren zumeist rechtswidrigen Inhalt haften.

-msr- >> Diskussion

Spam und rechtswidrige Inhalte

Wer regelmäßig unsere Foren besucht, wird ebenso regelmäßig Postings finden, die betrügerisch Verdienstmöglichkeiten verheißen oder Linksammlungen zu pornografischen Seiten enthalten.

Wir löschen solche Postings recht schnell, aber dem Forum schaden sie dennoch - und das dürfte wohl auch der primäre Zweck solcher Postings sein, denn an den IPs lässt sich erkennen, dass die Spam-Urheber identisch mit Usern sind, die in den Diskussionen anonym ihre Projekt-Gegnerschaft zum Ausdruck bringen.

Das seit 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz verbietet in § 6 Abs. 2 das Verschleiern oder Verheimlichen des Absenders und des kommerziellen Charakters der Nachricht. Der Verstoß gegen das Verbot wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Unser Moderatoren-Dasein ist zwar ehrenamtlich, aber diese Ehrenamtlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Einverständnis, sich mit Spam behelligen und sich von die Spam-Urhebern Zeit stehlen zu lassen, denn diesbezüglich ist es kein Ding bloßer Freiwilligkeit.

Die Löschung von Spam mit rechtswidrigem Inhalt ist über unser politisches Interesse an der Seriosität des Projekts hinaus zugleich unsere Verpflichtung aus dem obengenannten Gesetz. Wir haften als Forenbetreiber auch für die rechtswidrigen Postings Dritter.

Solch ein Forum ist kein "rechtsfreier Raum".

Deshalb ist die Spam-Löschung kein "Hobby", sondern uns durch die Spam-Urheber aufgezwungene Arbeit. Vollständig klar muss also den Spam-Urhebern sein, dass wenn wir wegen ihrer Spam oder sonstiger Straftaten im Forum eine Strafanzeige von wiederum anderen Usern erleiden, dann selbst Strafanzeige gegen die Urheber erstatten.

In den nun bald zehn Jahren des Projekts erstatteten wir mehrfach Strafanzeige. Dreimal wurde die Verfolgung aufgenommen. Davon waren zwei erfolgreich, führte im ersten Fall zur Beschlagnahmung der Computer, im zweiten Fall über die Beschlagnahmung hinaus zu einer strafrechtlichen Verurteilung.
Hinsichtlich der dritten Strafanzeige laufen die Ermittlungen seit Dezember 2007. Der Fall liegt insofern anders, als die Straftat zwar in unserem Internet-Projekt ihre Veranlassung hat, aber außerhalb des Internets stattfand.

Im Unterschied zu den Anfängen des Internets und unserem recht frühen Einstieg sind heute Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter in Internet-Strafsachen erheblich fortgebildeter, nehmen es ernster, wie auch die Gesetze verschärft wurden. Das macht es uns als unmittelbar Geschädigte leichter, Schäden geltend zu machen, während wir in früheren Zeiten schon froh sein mussten, dass überhaupt ermittelt und bestraft wurde.
Gleichwohl hätten wir schon damals den zivilrechtlichen Schaden geltend machen sollen und auf diese Weise zur Rechtsentwicklung beitragen können, aber diesbezüglich war ich leider "weniger prinzipiell", weil mein Wohl und Wehe nicht davon abhängt, dass ich "Ohnehin-Armen-Schluckern" noch Geld aus der Tasche ziehe.

Doch solche Zurückhaltung ist falsch, denn dadurch verwahrlosen solche Strolche nur mehr, verschlechtert sich ihr Verhalten. Deshalb werde zumindest ich in künftigen Fällen den Aufwand von Spam-Löschung in seinem Entgeltwert beziffern und darüber hinaus auch den immateriellen Schaden geltend machen, der dem Ansehen unserer Projekte durch Spam entsteht.

Sicherlich wird das zu komplizierten Auseinandersetzungen führen, in den gegnerische Rechtsanwälte den Ansehensverlust als unbeachtlich bezeichnen, aber wir werden dazu beitragen, dass sich wie bei Urheberrechtsverletzungen Pauschalen entwickeln, die eine Abgeltung des immateriellen Schadens zumindest dem Grunde nach zur Regel macht.

Kurzum: Ob wir rechtswidrige Postings inhaltlich kontern, löschen, editieren oder zur Anzeige bringen, ist zwar zunächst stets unser Risiko als Forenbetreiber, aber kein Freibrief für die Urheber solcher Postings. Darauf weisen wir regelmäßig hin, aber auch ohne solch Hinweis ändert sich an der Rechtslage für die Urheber solcher Postings nichts, denn sie setzen sich dem Risiko der Rechtsverfolgung schon im Moment rechtswidriger Postings aus, weshalb es albern ist, uns "Zensur" vorzuwerfen.

Kein Projekt, auch wir nicht, kann insbesondere in solchen Diskussionen, die häufig genug als verlängerte Werkbank von verbrecherischen Kriegen missbraucht werden, dafür sorgen, dass jeder in die Verantwortung genommen wird. Wir können allenfalls, was wir tun: Den einen oder anderen, der uns darin hervorsticht, vornehmen und einer Bestrafung zuführen. Dass dieser dann im Glauben ist, an ihm geschehe Unrecht, weil andere nicht haften, so hätte er es dadurch vermeiden können, indem er entweder uns geholfen hätte, gegen solche zu diskutieren - oder er hätte sich einfach komplett aus unseren Diskussionen verabschieden müssen. So ist das.

Man "kann" also weiterhin unsere Foren missbrauchen, aber man "darf" es nicht. Das ist der Grund für die Strafbarkeit und den Schadensersatz, während der Umstand, dass jemand nicht der einzige Strolch auf der Welt sei, kein Grund für Straflosigkeit ist.

Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion